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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom 18.05.2021

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 18.05.2021

 

Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie finden die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates der Gemeinde Malsch unter Beachtung der erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln nicht im Ratssaal des Rathauses, sondern in der Letzenberghalle statt.

 

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Sanierung Alte Rathausgasse, die Kriminalitätsentwicklung 2020 sowie die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Malsch im Mittelpunkt. Wie üblich beendeten die Informationen der Bürgermeisterin sowie Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat die Sitzung.

 

 

Gemeindestraße

Sanierung Alte Rathausgasse

Die Gemeinde Malsch beabsichtigt aufgrund des schlechten Gesamtzustandes der Straße eine grundhafte Sanierung zur Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit und zur optischen Aufwertung. Durch den Teilabbruch des Gebäudes Hausnummer 2 war es der Gemeinde Malsch möglich, teile des Grundstücks zu erwerben, um so eine Engstelle im Verkehrsraum beseitigen zu können. Der Abbruch des Gebäudes ist bereits im letzten Jahr erfolgt, die Grenzsituation ist neu geregelt. Zum Planungsauftakt wurde eine topografische Bestandsvermessung durchgeführt. Weiter wurde zur Beurteilung des baulichen Zustandes des bestehenden Mischwasserkanals eine PV-Befahrung durchgeführt und ausgewertet. Die Auswertung zeigt einen guten Allgemeinzustand des Hauptkanals, ein Austausch ist nicht erforderlich. Sanierungsbedürftig sind die schadhaften Anschlüsse am Hauptkanal. Weiter wurden Bohrkerne im Straßenbereich gezogen und im Hinblick auf die Wiederverwendbarkeit der Baustoffe und die Schadstoffbelastung in einem Gutachten zusammengestellt. Der Asphalt sowie die vorhandenen ungebundene Tragschicht sind nicht als schadstoffbelastet einzustufen. Die ungebundene Tragschicht ist aufgrund der hohen Tief- und Feinsandanteile nicht für den Wiedereinbau geeignet. Die Gestaltung der Oberfläche ist in Anlegung an die Alte Poststraße vorgesehen. Ein Vertreter des Planungsbüros hat in der Sitzung umfassend und ausführlich die Entwurfsplanung vorgestellt. Die Sanierungsmaßnahme soll in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Wasserversorgung Letzenberggruppe (ZWL) mit Wasserleitungsbau durchgeführt werden. Kosten für den Straßenbau und die Kanalsanierung werden auf ca. 434.000 € geschätzt.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch billigt einstimmig die vorgelegte Entwurfsplanung zur Sanierung Alte Rathausgasse und nimmt die Kostenberechnung mit Hinweisen auf mögliche Kostensteigerungen zur Kenntnis. Weiter wird das Planungsbüro beauftragt die erforderlich Maßnahme mit Straßenbau und Kanalsanierung in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Wasserversorgung Letzenberggruppe (ZWL) mit Wasserleitungsbau auszuschreiben.

 

 

Statistik

Kriminalentwicklung 2020 Gemeinde Malsch

Durch das Polizeirevier Wiesloch wurde die detaillierte polizeiliche Kriminalstatistik 2020 für die Gemeinde Malsch zur Kenntnis vorgelegt. Im Gremium wird die Zahl der Jungtäter unter 21 Jahren als bedenklich angesehen. Weiter wird auf die Fahrraddiebstahldelikte hingewiesen.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt die polizeiliche Kriminalstatistik 2020 zur Kenntnis.

 

 

Feuerwehr Malsch

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Malsch

Die bestehende Feuerwehrsatzung wurde am 18.01.2000 beschlossen. Der Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Malsch hat sich in den letzten 5 Jahren mit der Änderung bzw. Neufassung der Feuerwehrsatzung mehrfach befasst. Die vom Feuerwehrverband vorgelegte Mustersatzung wurde daraufhin an die aktuellen Belange der Feuerwehr in Malsch angepasst und bereinigt. Neben der redaktionellen Änderung wurden auch die Anforderungen nach dem Infektionsschutzgesetz im Satzungsentwurf berücksichtigt. Der Feuerwehrkommandant hat in der Sitzung die Überarbeitung der Feuerwehrsatzung in seinem detaillierten Vortrag erläutert und abschließend die Fragen der Gremiumsmitglieder zur Satzung beantwortet.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch beschließt einstimmig die vorgelegte Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Malsch (Feuerwehrsatzung-FwS)

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