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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom März 2020

Aus der Arbeit des Gemeinderates im März 2020

 

Die für den 24.03.2020 terminierte öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Malsch wurde aufgrund der derzeitigen Einschränkungen in Zuge der Corona-Pandemie abgesagt. Entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO), nach der einmal im Monat einen öffentliche Sitzung stattfinden soll, wurde die Absage vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahren die mit der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus verbunden sind, für vertretbar gehalten. Daraufhin sind für die folgenden Tagesordnungspunkte die Beschlussfassungen im elektronischen Verfahren (§ 37 Absatz 1 Satz 2 GemO) durchgeführt worden.

 

 

Kinderbetreuung

Bedarfsplanung für das Jahr 2020/2021

1. Katholischer Kindergarten St. Franziskus

2. Kindernest Malsch e.V.

Die Gemeinde Malsch hat die Aufgabe jährlich eine Bedarfsplanung unter Beteiligung der Freien Träger für das kommende Kindergartenjahr zu erstellen und dem Träger der örtlichen Jugendhilfe (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis) anzuzeigen. Zurzeit besteht im katholischen Kindergarten St. Franziskus eine Betriebserlaubnis für 98 Plätze, wovon zum 01.03.2019 bereits 78 Plätze belegt waren. Im Kindernest Malsch e.V. besteht zurzeit eine Betriebserlaubnis für 65 Plätze. Im März 2019 waren davon 63 Plätze belegt. Nach den bisherigen Anmeldungen können im Kindergartenjahr 2020/2021 alle Plätze im Bereich der 3-6-Jährigen belegt werden. Im Krippenbereich stehen im Kindernest Malsch e.V. zwei Kinder auf der Warteliste, die voraussichtlich erst im April 2020 einen Platz erhalten werden. Im Ü3-Bereich stehen derzeit drei Kinder auf der Warteliste. Aufgrund des seit August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz nach Vollendung des 1. Lebensjahres wurde im Land Baden-Württemberg eine Versorgungsquote von 35 % angestrebt und diese Quote werde von der Gemeinde Malsch erfüllt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nahm die Bedarfsplanung für das Jahr 2020/2021 zur Kenntnis und stellte einstimmig gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung den Bedarf fest.

 

 

Katholischer Kindergarten St. Franziskus

Neue PiA ab September 2020

Bei der Verwaltung wird für den katholischen Kindergarten St. Franziskus die Schaffung einer weiteren Stelle einer praxisintegrierten Ausbildung zum Erzieher/Erzieherin (PiA) ab September 2020 beantragt. Die vorhandene Ausbildungsstelle ist derzeit mit einer Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr besetzt und wird über das Bundesprogramm Fachkräfteoffensive gefördert. Dem Kindergarten liegt nun eine weitere Bewerbung für eine praxisintegrierte Ausbildung vor. Da die Personalsituation im katholischen Kindergarten angespannt sei und die Ausschreibungen leider nicht die gewünschte Resonanz erbringen, werde es als sehr sinnvoll erachtet die gewünschte Ausbildungsstelle zu ermöglichen. Durch die weitere PiA-Stelle würden zusätzliche Personalkosten in Höhe von ca. 20.000 € für die Zeit der Überschneidung entstehen. Im Hinblick auf den derzeit bestehenden Fachkräftemangel solle die weitere Ausbildungsstelle ermöglicht werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmte der Schaffung eines weiteren Ausbildungsplatzes für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) ab September 2020 einstimmig zu. An den zusätzlichen Personalkosten beteiligt sich die Gemeinde Malsch im vertraglich vereinbarten Umfang.

 

 

Lärmkartierung

Lärmaktionsplanung 3. Runde

Die Ergebnisse der Offenlage zum Zwischenbericht wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.02.2020 beraten. Das Planungsbüro hat die Änderungen eingearbeitet und den Endbericht der Lärmaktionsplanung 3. Runde der Gemeinde Malsch erstellt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmt einstimmig dem Endbericht mit Anlagen vom 11.03.2020 der Lärmaktionsplanung 3. Runde der Gemeinde Malsch zu.

 

 

Vereinsförderung

Neufassung der Vereinsförderrichtlinien

Die Fraktion der Freien Wähler beantragte mit Schreiben vom 11.02.2020 die Neufassung der Vereinsförderrichtlinien.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch verweist einstimmig den Antrag der Freien Wählervereinigung Malsch e.V. bezüglich der Neufassung der Vereinsförderrichtlinien zur Beratung an den Ausschuss für „Kultur, Jugend und Senioren“.

 

 

Gemeindebücherei Malsch

Jahresbericht für 2019

Die Leiterin der Gemeindebücherei Malsch legte den ausführlichen Jahresbericht für 2019 vor.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nahm den Jahresbericht für 2019 der Gemeindebücherei Malsch zur Kenntnis.