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BERICHT DER LETZEN ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSITZUNG

Bericht vom 24.09.2019

 

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 24.09.2019

 

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßte die Bürgermeisterin die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Berichterstatter der Rhein-Neckar-Zeitung im vollbesetzten großen Sitzungssaal des Rathauses. Schwerpunkt auf der Tagesordnung war die Verleihung des Ehrenrings der Gemeinde Malsch an Alt-Gemeinderat Robert Krippl. Weiter waren die Sachstandsmitteilung zum Um- und Ausbau der Dorfscheune, die Kriminalitätsentwicklung 2018 der Gemeinde Malsch, Förderungen aus dem Regionalbudget LEADER Kraichgau für den Dorfplatz, die Stützmauer und Grünfläche Hauptstraße 74, der Umbau und Instandsetzung der Stützmauer auf dem Friedhof sowie die neue EDV-Ausstattung für das Rathaus gelistet.

 

Verleihung des Ehrenrings der Gemeinde Malsch an

Alt-Gemeinderat Robert Krippl

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt legte die Bürgermeisterin die Amtskette um und hielt die Laudatio auf Alt-Gemeinderat und Bürgermeister-Stellvertreter Robert Krippl. Dieser wurde nach fast 40 Jahren aus dem Gemeinderat der Gemeinde Malsch verabschiedet. In dieser langen Zeit hatte er sich stets für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und wesentliche Beschlüsse mitgefasst, die unsere Gemeinde heute als lebens- und liebenswert darstellen. Unzählige Projekte wurden dabei angestoßen und umgesetzt. Sein außerordentliches Engagement als Gemeinderat habe er immer viel Zeit und Energie investiert, die CDU als Fraktionsvorsitzender geleitet und war auch 25 Jahre Bürgermeister-Stellvertreter. Unter großem Beifall des Gemeinderates und aller Anwesenden erhielt Alt-Gemeinderat Robert Krippl zuerst die Ehrennadel in Gold des Gemeindetags Baden-Württemberg für 40-jähriges Wirken in der Kommunalpolitik sowie den Ehrenring der Gemeinde Malsch mit Urkunde von der Bürgermeisterin verliehen. Mit der Verleihung des Ehrenrings wird die große Anerkennung für das langjährige Wirken im Gemeinderat der Gemeinde Malsch zum Ausdruck gebracht.

Nach der Verleihung sprachen Gemeinderat Uwe Schnieders für die CDU, Gemeinderat Hans-Peter Haußmann für die Freien Wähler und Gemeinderat Claus Stegmaier für die Grünen die Grußworte. Dabei dankten sie dem Geehrten für das zeitintensive Engagement den Ort lebens- und liebenswert gemacht zu haben. Sie hoben dabei jeweils heraus, dass fast 40 Jahre in der aktiven Politik immer das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick waren und sprachen Dank sowie Anerkennung hierfür aus. Alt-Gemeinderat Robert Krippl hatte sodann das letzte Wort um Danke zu sagen. Er dankte seiner Familie, den Wählern sowie allen Unterstützern und Beratern. In seinen Ausführungen wies er aber auch auf die Würde und Bürde des Amtes hin. Es sei stets wichtig in der Diskussion und Argumentation für anstehenden Probleme Lösungen zu finden.

 

Sanierungsverfahren Malsch „Ortsmitte III“

Dorfscheune, 2. Bauabschnitt

 

Mit einer vorbereiteten Bildpräsentation erläuterte der Architekt und Ortsplaner die bisherigen Arbeiten zum Um- und Ausbau der Dorfscheune. Er gab dabei auch den neuen Grundriss für die geplante Toilettenanlage zur Kenntnis. Die Kosten seien bisher von ca. 30 % abgerechnet. Bis Advent sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Der Gemeinderat gab bei der Aussprache dem Planer einige Hinweise zu den weiteren Ausbauschritten und nahm den Sachstand zur Kenntnis.

 

Statistik

Kriminalitätsentwicklung 2018 der Gemeinde Malsch

 

Der für die Gemeinde Malsch zuständige Leiter des Polizeipostens Mühlhausen erläuterte Kriminalitätsstatistik 2018 im Detail.

Der Gemeinderat nahm die vorgelegte Kriminalitätsentwicklung 2018 der Gemeinde Malsch zur Kenntnis und dankte für die Erläuterungen zur Sicherheitslage.

 

LEADER Kraichgau

Dorfscheune/Dorfplatz

Förderung aus dem Regionalbudget 2019

 

Das Regionalbudget gilt nur für Gemeinden im „Ländlichen Raum“ innerhalb der beiden LEADER-Kulissen. Die Gemeinde Malsch ist eine von 17 Gemeinden im Bereich LEADER Kraichgau – Gestalte mit! Das Regionalbudget fördert Kleinprojekte mit Kosten bis 20.000,00 € netto. Die Fördersumme beträgt 80 % der Nettokosten des jeweiligen Projekts. Für den neu zu gestaltenden Dorfplatz und für die Belebung des Platzbereiches können und sollen künftig an dieser zentralen Stelle in Malsch verschiedene Nutzungen stattfinden. Der Dorfplatz in Verbindung mit der Dorfscheune soll auch für weitere Nutzungen der Gemeinde Malsch und auch den örtlichen Vereinen zur Verfügung stehen. Um das Dorfleben in der Ortsmitte abwechslungsreicher, lebhafter und attraktiver zu gestalten, ist von der Verwaltung beabsichtigt weiteres Zubehör anzuschaffen. Dadurch soll eine weitere Aufwertung der Ortsmitte sowie die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die Verwaltung beabsichtigt die Anschaffung von Marktschirmen sowie die Anschaffung von Markthütten aus Holz. Der Eigenanteil der Gemeinde für die jeweiligen Anschaffungen beträgt pro Projekt 20 % der Nettokosten. Ausschreibungsunterlagen für die Förderung liegen leider noch nicht vor, so die Bürgermeisterin.

Die Vertreter im Gremium stimmten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung sich mit beiden Projekten beim Regionalbudget zu bewerben. Nach Bewilligung der Förderung der jeweiligen Projekte sind diese umzusetzen und fristgerecht abzurechnen. Die notwendigen Finanzmittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Gemeindestraßen

Stützmauer und Grünfläche Hauptstraße 74

 

Die Stützmauer Hauptstraße 74 wurde begutachtet und daraufhin eine Schadensbeurteilung durch ein Ingenieurbüro erstellt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mauer bewegt hat. Es sind horizontale Risse und an der Rückseite der Wand ein senkrechter Riss zu erkennen. Ob die auf dem höher liegenden Bereich befindlichen Bäume und deren Wurzelwerk als Ursache für die Bewegung der Mauer verantwortlich sind, konnte ohne weitere Untersuchung nicht eindeutig geklärt werden. Weiter wurde der dortige Baumbestand durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen begutachtet mit folgendem Ergebnis: Die Mauer und das benachbarte Gebäude wurden durch den Wurzeldruck beschädigt. Grund dafür sei die viel zu kleine, offene Bodenfläche. Die beiden Spitzahorne zeigen sehr starke Vergreisungen, eine starke Wipfeldürre und Totholz in den Kronen, gleichzeitig sind sogenannte „Würgewurzeln“ oberflächennah sichtbar. Die Linde hingegen sei in einem recht guten Zustand. Die beiden Spitzahorne müssen im kommenden Herbst/Winter gefällt und die Wurzeln gerodet werden. Nach Rodung des Wurzelwerkes könne das Ingenieurbüro begutachten, ob die Stützmauer saniert werden müsse. Die Baumscheibe muss in Richtung Gehweg vergrößert werden. Diese Arbeiten können durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs erledigt werden. Gleichzeitig soll der Unterbewuchs ausgetauscht werden. Für die Fällung der Bäume und die Entfernung des Wurzelwerks sowie die Aufweitung und Ersatzpflanzung werden Kosten in Höhe von ca. 8.000,00 € geschätzt.

Der Gemeinderat stimmte sodann einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zu. Die Verwaltung wurde beauftragt und ermächtigt die beschriebenen Maßnahmen bzw. Änderungen an der Stützmauer und der Grünfläche durchzuführen.

 

Friedhof Malsch

Umbau und Instandsetzung einer Stützmauer

 

Die Stützmauer am hinteren Eingang des Friedhofs wurde durch ein Ingenieurbüro begutachtet und ebenfalls eine Schadensbeurteilung erstellt. Die Stützwand besteht aus einem Bruchsteinmauerwerk, die Abdeckung der Mauer wurde mit einer Betonschicht hergestellt. Die Stützmauer hat sich auf eine Länge von ca. 9 Meter stark bewegt. Am Kopf der Mauer sind diese Bewegungen durch eine horizontale Verschiebung deutlich zu erkennen. Die Standsicherheit der Mauer kann in diesem Zustand auf Dauer nicht gewährleistet werden. Für den Umbau und die Instandsetzung der Stützmauer wurden Angebote eingeholt. Je nach Variante lagen die Angebote zwischen knapp 17.000,00 € bis fast 30.000,00 €. Aus optischen und gestalterischen Gründen favorisierte die Verwaltung die Stützmauer am Friedhof in der Ausführung mit Natursteinquader/Böschungssteinen. Die Vertreter aller Parteien sahen den Umbau und die Instandsetzung der Stützmauer als notwendig an.

Der Gemeinderat stimmte mit einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Somit kann die Ausführung mit Natursteinquader/Böschungssteinen an der Stützmauer am Friedhof erfolgen. Der Auftrag für die Abbruch- und Aufbauarbeiten über 18.088,00 € (brutto) wurde an den günstigsten Bieter, Firma Klaus Kretz, Malsch, erteilt.

 

EDV

Neue EDV-Ausstattung für das Rathaus

 

Die EDV-Ausstattung im Rathaus und der Bücherei stammen aus dem Jahr 2015. Aktuell ist das Betriebssystem Windows 7 im Einsatz. Microsoft hat angekündigt den Support für dieses Betriebssystem Mitte Januar 2020 einzustellen und wird dadurch nicht mehr mit Updates gepflegt. Die aktuell eingesetzten Rechner sind ebenfalls an den Grenzen ihrer Speicherkapazitäten, ein Aufrüsten wäre hier nicht mehr rentabel. Die vorhandenen Drucker, Scanner und Bildschirme können weiter von verwendet werden. Es sei ausschließlich die Nutzung des Servers, der Arbeitsplatzrechner und der dazugehörigen Lizenzen notwendig. Aus diesem Grund empfiehlt das Kommunale Rechenzentrum (ITEOS) dringend einen neuen Server und Rechner anzuschaffen. Die Kostenschätzung durch ITEOS beläuft sich auf ca. 55.000,00 € brutto.

Nach einer längeren Aussprache im Gremium stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Diese wird ermächtigt, ITEOS mit

den vorzubereitenden Ausschreibungen der neuen Hard- und Software für das Rathaus-PC-Netz zu beauftragen. Die notwendigen Finanzmittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die öffentliche Sitzung des Gemeinderates.