Aus der Arbeit des Gemeinderates
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 25.10.2016
Nachdem die vorangegangene Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik etwas länger andauerte, begrüßte die Bürgermeisterin Sibylle Würfel erst um 18.45 Uhr die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Berichterstatter der Rhein-Neckar-Zeitung, Andreas Kloe, sowie den Gemeinderat im bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal des Rathauses.
1.Ö Bürgerfragestunde
Eine Gruppe von Kindern der Grundschule überreichten der Bürgermeisterin eine Unterschriftenliste mit deren Wünsche die Schule betreffend und dem Schulhof, der so schnell wie möglich neugestaltet werden solle. Sodann erkundigte man sich über die noch fehlenden Markierungen entlang der Schulstraße. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass die beauftragte Firma die Markierungen in den nächsten Tagen auf dem Straßenbelag anbringen werde. Bei dem zum Verkauf angebotenen Bauplatz im Gebiet Krähhecke wurde die hierzu gewährte Kinderermäßigung durch die Gemeinde angesprochen und als kinderunfreundlich moniert. Weiter zeigte man Unverständnis darüber, dass entlang der Schulstraße ein Parkverbot eingeführt werde und man in der Nähe des Kindergartens weitere Parkplatzflächen schaffen wolle.
2.Ö Grundschule Malsch
Schulentwicklungsplanung – Gesamtkonzept
Sachstandsinformationen zur Vorbereitung der Beratung durch das Planungsbüro Thiele, Heidelberg
Die Bürgermeisterin begrüßte herzlich den Architekten und Planer für das Gesamtkonzept an der Grundschule Malsch, Dipl.-Ing. Thomas Thiele, am Ratstisch.
Dieser erklärte anhand einer ausführlichen Präsentation den Anwesenden den aktuellen Sachstand. Er sprach zu Beginn über den Ausgangspunkt und die Planungsgrundlage seiner Planung an der Grundschule und machte dabei deutlich, dass diese Informationen dem Gemeinderat dazu dienen sollen, in der Sitzung am 22.11.2016 ein Konzept zu beschließen. Erst danach sei es sinnvoll mit den Planungen für eine Schulhofgestaltung zu beginnen. Die derzeitigen Nutzungen in der Grundschule seien als Ist-Analyse zu werten. Sämtliche Räume wurden auf ihre Nutzungsintensität geprüft und bieten nur wenig Spielraum. Er sah einen großen Handlungsbedarf bei der Neugestaltung der Außenflächen.
Sodann stellte er die drei Planungsvarianten vor. Die Variante 1 sei als „Minimallösung“ zu verstehen. Grundlage hierfür biete die „Muster-Schulbau-Richtlinie“. Bei Anwendung dieser Richtlinie, sei die Unterbringung der Schule im vorderen Gebäudeteil der Schule möglich und der hintere Gebäuderiegel könne optional dazu geschaltet werden.
Bei der vorgestellten Variante 2 handle es sich um eine „Maximallösung“. Hier wurden als Grundlage die Empfehlungen im Bildungsplan herangezogen. Bei dieser Variante bleibe lediglich der Kellerbereich als nutzungsfreie Fläche übrig. Hierzu führte er weiter erklärend aus, dass eine funktionale Neuordnung der Schulräume notwendig sei. In der Schule sei keine Aula vorhanden, deshalb könne die vorhandene Küche als Mehrzweckraum nutzbar gemacht werden.
Sodann stellte er die Planvariante 3 als „Kompromisslösung“ aller Nutzer an der Schule vor. Es wäre mit dieser Variante auch die Möglichkeit vorhanden, eine Kleinkindgruppe des Kindergartens im Gebäude unterzubringen. Diese Variante biete ein erweitertes Angebot für Schule, Hort, Kernzeit, SRH und Kindergarten. Sodann erklärte er anhand der Planskizzen die möglichen Belegungen der einzelnen Räum im Gebäude. Er wies darauf hin, dass im Kellergeschoss die Unterbringung von zwei Gruppenräumen sowie ein Schlafraum für eine Kleinkindgruppe möglich seien. Auch einen separaten Zugang zum Außenbereich könnte geschaffen sowie ein Außengelände im rückwärtigen Bereich der Schule zur Verfügung gestellt werden. Er stellte klar, dass die bestehenden Nutzungen im Gebäude wie bisher untergebracht bleiben und nur zusätzlich der Kindergarten im Kellergeschoss sowie eine Außenfläche zugeordnet werden müsse. Auch sei die Außenbelichtung bei einer Unterbringung einer Kleinkindgruppe im Kompromissvorschlag möglich. Die sei der einzige Standort für deren Unterbringung, so der Planer Thomas Thiele.
Sodann erläuterte er sein weiteres Vorgehen. Es werde ein Abstimmungstermin am 26.10.2016 mit allen Nutzern der Grundschule stattfinden. Danach sollen das Raumprogramm und deren Zuordnung festgelegt werden, so dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.11.2016 darüber beschließen könne. Voraussichtlich folgende baulichen Maßnahmen die für die Umsetzung des Konzepts dienen, werden sein:
a) Mensa/Küche
b) Rückbau Fachkabinette
c) Rückbau Werkstätten
Zum Abschluss seiner Ausführungen machte er deutlich, dass der Pausenhof der Schule in einem schlechten Zustand sei. Auch hier gab er eine mögliche Zeitschiene für eine Umgestaltung des Pausenhofes vor, so dass spätestens im Januar ein Workshop mit allen Beteiligten stattfinden solle. Ziel solle dabei die Festlegung der Anforderungsprofile des Pausenhofs sein. Danach müssen Planungsvarianten sowie die Kostenermittlung erfolgen, so dass man mit einer Festlegung des Planungskonzepts im ersten Halbjahr 2017 rechnen könne. Die Umsetzung müsse danach erfolgen. Unter großem Beifall bestätigten die Anwesenden im Ratssaal das Gesagte und diese Vorgehensweise.
Die Bürgermeisterin führt in ihren ergänzenden Worten aus, welche Problemstellungen bei ihrem Amtsantritt im Kindergartenbereich anzutreffen waren. Zum damaligen Zeitpunkt musste eine Notgruppe in Kindergarten eingerichtet werden. Die Lösung des Problems für eine kurzfristige Unterbringung von Kindern müsse möglich sein. Das Kellergeschoss in der Grundschule könne für eine Krippengruppe zur Verfügung gestellt werden. Zum heutigen Zeitpunkt bestehe jedoch keine Raumnot bei der Kinderbetreuung.
Weiter führte sie aus, dass bei einer Sicherheitsbegehung die Beanstandungen im Schulhof beseitigt wurden. Fallhöhen seien zu beachten, daher musste die Tischtennisplatte aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Planer werden einen Workshop für die Neugestaltung des Außenhofs durchführen und begleiten.
In der anschließenden Diskussion erklärte Gemeinderat Claus Stegmaier (Grüne), dass bei einer Begehung der Grundschule auch die vorhandenen Geräte im Werkraum durch den Hausmeister genutzt werden. Die Bürgermeisterin meinte, dass eine weitere Nutzung dieser Gerätschaften auch im Bauhof durch den Hausmeister möglich sei. Gemeinderat Konrad Fleckenstein dankte dem Architekten Thomas Thiele für dessen Planung. Diese sei gelungen und zukunftsfähig. Man müsse auch stets den Blick auf eine Ganztagesgrundschule richten. Der Kindergarten könne mit der Kompromisslösung entlastet werden, wenn dies notwendig sei. So müsse der Gemeinderat in der nächsten Sitzung Eckpunkte und Meilesteine für die Grundschule setzen. Gleichzeitig erinnerte er mit einem erhobenen Zeigefinger, dass auch die Finanzen stets zu berücksichtigen und zu beachten seien. Gemeinderat Uwe Schnieders dankte ebenfalls dem Planer für dessen Kompromisslösung. Er sah diese als gut und zukunftsfähig an. Diese Variante könne weiter verfolgt werden. Jedoch mahnte er an, dass der die Neugestaltung des Schulhofs bevorzugt umgesetzt werden müsse, damit alle zu einer guten und zufriedenstellenden Lösung kommen.
Gemeindrätin Tanja Becker-Fröhlich erkundigte sich wie die Eltern durch den Planer in die Gespräche einbezogen wurden. Dieser erklärte, dass er zuerst Gespräche mit den Nutzern der Schule geführt habe, da dies das Wichtigste für seine Planungen sei. Er werde jedoch an dem morgigen Termin auch mit den Elternvertretern über das neue Konzept und die Planungsvariante zur Kompromisslösung sprechen. Weiter erkundigte sie sich, nach den Kosten zum Planungsstand. Die Kosten befinden sich noch im Rahmen, allerdings sei mit der Verabschiedung des Konzepts sein Auftrag abgearbeitet, so Thomas Thiele in seiner Antwort. Die Bürgermeisterin ergänzte, dass die Schulhofgestaltung nicht Bestandteil des Auftrags an das Planungsbüro gewesen sei.
Sodann nahm der Gemeinderat die Sachstandsinformationen zum Gesamtkonzept der Schulentwicklungsplanung zur Kenntnis.
3.Ö Einwohner und Bürger
Neugestaltung des Neujahrsempfangs der Gemeinde Malsch
Beschlussfassung
In ihrem Sachvortrag teilte die Bürgermeisterin mit, dass vor mehr als 30 Jahren zwischen der katholischen Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde vereinbart wurde, im jährlichen Wechsel ein Neujahrsempfang durchzuführen. Hierzu eingeladen wurden der Gemeinderat und der Kirchengemeinderat. Im Laufe der Jahre hat sich jedoch der Teilnehmerkreis vergrößert, so dass der Neujahrsempfang der Gemeinde in der Zehntscheuer und der Empfang der Kirchengemeinde im Pfarrheim stattfinden. Eingeladen werden die ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände und die ehrenamtlich Tätigen bei der Kirchengemeinde und bei der Gemeinde. Zum Neujahrsempfang der Gemeinde werden immer anlassbezogen noch weitere Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die beispielsweise einem Verein angehören oder zufällig aus der Einwohnerschaft heraus gegriffen werden. Sie stellte in ihren weiteren Ausführungen klar, dass an dem bisherigen Wechsel mit der katholischen Kirchengemeinde im Pfarrheim sowie an deren üblichen Durchführung nichts geändert werden solle. Lediglich der Neujahrsempfang der politischen Gemeinde solle im zweijährigen Rhythmus allen Bürgerinnen und Bürger in Malsch die Möglichkeit bieten an dem Neujahrsempfang in der Zehntscheuer teilzunehmen.
Gemeinderat Konrad Fleckenstein machte in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler deutlich, dass der gewohnte Wechsel mit der Kirchengemeinde für gut befunden werde und bleiben solle. Durch eine immer größere Beteiligung der Bürger solle man der Bürgerschaft auch die Teilhabe am Neujahrsempfang ermöglichen. Die Öffnung für die Bürgerschaft sei positiv und er gab seine Zustimmung.
Gemeinderat Uwe Schnieders begrüßte in seiner Stellungnahme für die CDU die Öffnung für die Bürgerschaft. Auch er sah es als positiv an, dass beim Neujahrsempfang der Gemeinde der Bürgerschaft die Teilnahme angeboten werden könne und gab seine Zustimmung.
Gemeinderätin Tanja Becker-Fröhlich schloss sich in ihrer Stellungnahme dem bereits Gesagten an und gab ebenfalls ihre Zustimmung.
Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Neujahrsempfang der Gemeinde Malsch im zweijährigen Rhythmus für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich in der Zehntscheuer durchzuführen.
4.Ö Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 20.09.2016
Einwendungen gegen das Protokoll über die öffentliche Sitzung wurden nicht vorgetragen.
5.Ö Bekanntgabe der Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.09.2016
Bürgermeisterin Sibylle Würfel gab den in nichtöffentlicher Sitzung am 20.09.2016 gefassten Beschluss der anwesenden Öffentlichkeit bekannt, soweit dies nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung möglich war.
6.Ö Informationen der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin informierte über folgendes:
Zur Anfrage des Radweglückenschlusses nach Mühlhausen teilte sie mit, dass sich das Land Baden-Württemberg und der Rhein-Neckar-Kreis einig seien. Die Gemeinde Mühlhausen tätige derzeit den notwendigen Grunderwerb hierfür und es werde nicht mit einem Baubeginn vor 2018 gerechnet.
Die Deutsche Bahn AG teilte der Gemeindeverwaltung mit, dass keine finanzielle Unterstützung zur Sanierung des Denkmals bezüglich des Zugunglücks vor mehr als 90 Jahren auf dem Friedhof gewährt werde.
Weiter erklärte sie, dass die Verkehrsbehörde gebeten wurde, den fließenden Verkehr in der Rotenberger Straße zu überwachen.
7.Ö Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat
Hier wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.
Die Bürgermeisterin schloss die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20.00 Uhr.
