Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 25.01.2022
Aufgrund der derzeitigen Einschränkung im Zuge der Corona-Pandemie ist die Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus durch Sozialkontakte, die nicht zwingend erforderlich sind, geboten. Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand aufgrund der erforderlichen Hygiene-Abstandsregeln nicht im Ratssaal des Rathauses, sondern in der Letzenberghalle statt.
Nach der Einwohnerfragestunde stand das Sanierungskonzept für das Regenüberlaufbecken (RÜB) Stegmorgenwiese sowie der Gemeindehaushalt für 2022 im Mittelpunkt der Tagesordnung. Die Information der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendete die Sitzung.
Abwasser/Abwasserverband Malsch-Rettigheim
Sanierungskonzept für das RÜB Stegmorgenwiesen
Die Gemeinde Malsch ist Verbandsgemeinde im Zweckverband Abwasserverband Malsch-Rettigheim, der unter anderem auch für die Unterhaltung und Ertüchtigung der beiden Regenüberlaufbecken (RÜB) in Malsch und Rettigheim verantwortlich ist. Die wasserrechtliche Erlaubnis für das RÜB Stegmorgenwiesen war befristet und ist seit 2014 abgelaufen. Bis zur abschließenden Klärung der Sachverhalte und unterschiedlichen Standpunkte wird die Anlage von der Wasserrechtsbehörde geduldet. Es ist daher zwingend eine Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis zu beantragen. Mit dem Betriebsleiter der Kläranlage Kronau fand ebenfalls eine Begehung zur Aufnahmebeurteilung der Bestandssituation statt, von dort wurden diverse Anforderungen für einen gesicherten Betrieb formuliert. Die zuständige Wasserrechtsbehörde fordert im Rahmen von Verlängerungen bestehende abgelaufene Erlaubnisse die Ertüchtigung der Anlagen, die soll den gestiegenen Anforderungen an den Gewässer- und Umweltschutz Rechnung tragen. Die vorläufige Kostenschätzung des erforderlichen Investitionsaufwands durch das Ingenieurbüro beträgt gut 447.000,00 Euro brutto. Das Ingenieurbüro hat hierzu ein Sanierungskonzept vorgelegt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt das Sanierungskonzept für das RÜB Stegmorgenwiese in Malsch zur Kenntnis und stimmt einstimmig den geplanten Maßnahmen zu.
Finanzen
Spendenbericht 2021
Die Gemeinde muss jährlich einen Bericht erstellen, in dem der Geber, die Höhe der Zuwendungen und den Verwendungszweck anzugeben sind und der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen. Der Gemeinderat hat über die Annahme einer Spende oder Zuwendung zu entscheiden. In der Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 sind Geldspenden in Höhe von insgesamt 4.942,60 Euro bei der Verwaltung eingegangen.
Ohne Aussprache beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Malsch einstimmig die Annahme der eingegangenen Geldspenden, damit die Ausstellung der Spendenbescheinigungen erfolgen kann.
Finanzen
Gemeindehaushalt für 2022
- Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung
- Verabschiedung mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm
Die Bürgermeisterin dankt dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit zur Erstellung des Zahlenwerks für das Jahr 2022. Weiter dankt sie dem Gremium, dass diese coronabedingt auf die Haushaltsreden verzichten. Die jeweiligen Haushaltsreden sind im Anschluss sowie auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Die Rechnungsamtsleiterin gibt folgende Erläuterungen zum vorgelegten Gemeindehaushalt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022. Der Entwurf des Haushalts 2022 wurde vom Finanzausschuss am 30.11.2021 vorberaten. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.12.2021 wurde der Planentwurf eingebracht und über die vorgeschlagenen Änderungen beraten. Die beschlossenen Änderungen wurden in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet. Nach der Dezembersitzung mussten im Bereich der geplanten Investitionen noch einige Änderungen vorgenommen werden, da z.B. der noch für das Jahr 2021 angedachte Zuschuss für die Brückensanierung nicht mehr bei der Gemeindekasse eingegangen ist und der Investitionszuschuss an den Abwasserverband Malsch-Rettigheim komplett im Jahr 2022 zu veranschlagen war. Des Weiteren mussten die zunächst geplanten Abschreibungen aufgrund einer Gebäudeniederlegung erhöht werden.
Nach der Planung können im Jahr 2022 die ordentlichen Erträge mit 9.017.400 € die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 8.399.170 € decken. Das veranschlagte Gesamtergebnis ist positiv und beläuft sich auf 618.230 €. Die Planansätze der Zuweisungen und Umlagen im Rahmen des Finanzausgleichs wurden aufgrund des Haushaltserlasses vom 04.08.2021 sowie den vom Finanzministerium nach der Herbst-Steuerschätzung bekanntgegebenen Orientierungsdaten berechnet. Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurden 2.653.100 € und für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 192.200 € veranschlagt. Aufgrund der geringen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 wird die Gemeinde Malsch im Haushaltsjahr Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft in Höhe von 1.181.400 € erhalten. Im Vorjahr konnten keine Schlüsselzuweisungen eingeplant werden. Für das Jahr 2023 wird sich der Planansatz aufgrund der positiven Gewerbesteuereinnahmen 2021 jedoch wieder auf 247.700 € reduzieren. Im Bereich der Gewerbesteuer konnte der Planansatz im Vergleich zum Vorjahr auf 1.500.000 € erhöht werden.
Für Personalaufwendungen sind im Haushalt 2022 1.439.770 € veranschlagt. Mittel für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind in Höhe von 1.511.500 € bereitgestellt. Als Planansatz für die FAG-Umlage sind 984.600 € und für die Kreisumlage 1.065.500 € veranschlagt. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 1.070.030 €. Durch die geplante Investitionstätigkeit werden Finanzierungsmittel in Höhe von 2.292.700 € benötigt wodurch sich insgesamt ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf im Jahr 2022 in Höhe von 1.222.670 € ergibt. Somit wird sich unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen der Bestand an liquiden Mittel im Jahr 2022 um 1.362.870 € auf 6.796.891 € verringern. Der Schuldenstand wird zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich 540.927,63 € betragen.
Im Jahr 2022 sind insbesondere folgende Investitionen geplant: Anschaffung des LF10 und eines Notstromaggregats für die Feuerwehr, Straßenerneuerung, Brückenbau, Ausgaben für Sirenenanlagen, für die Digitalisierung Schule und die Baukostenumlage für den Umbau des Regenüberlaufbeckens (RÜB).
Finanzplanung 2022 bis 2025:
Beim Einkommensteueranteil wird im Finanzplanungszeitraum von einer Steigerung bis zum Jahr 2025 ausgegangen. Im Bereich der Schlüsselzuweisungen wird die Gemeinde Malsch ab den Jahr 2024 voraussichtlich wieder mit höheren Erträgen im Vergleich zum Jahr 2023 rechnen können. Insgesamt werden die Erträge jedoch nicht den Planansatz des Jahres 2022 erreichen. Die FAG- und Kreisumlage werden sich in den kommenden Jahren im Vergleich zum Planjahr voraussichtlich erhöhen. Die im Finanzplan veranschlagten Aufwendungen sind im Vergleich zum Planjahr reduziert, da im Jahr 2022 einige größere Aufwendungen einzuplanen waren. Die geplanten Erträge bei den öffentlichen Leistungen wurden erhöht. Allerdings kann im Ergebnishaushalt trotz dieser Entwicklungen nur im Jahr 2025 ein positives Gesamtergebnis erreicht werden. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Jahre 2018, 2019 und 2020 stehen voraussichtlich Mittel aus der Ergebnisrücklage zur Verfügung um die negativen Ergebnisse der Jahre 2023 und 2024 decken zu können. Im Finanzplanungszeitraum sind nur wenige Investitionen eingeplant. Für die geplanten Maßnahmen wie Straßenbau und Breitbandausbau werden nach der vorliegenden Finanzplanung keine Kreditaufnahmen benötigt. Jedoch wird die Gemeinde Malsch zur Finanzierung künftiger Investitionen weiterhin auf den Erhalt von Zuweisungen und Zuschüssen angewiesen sein.
Nachfolgend sind die schriftlich eingereichten Haushaltsreden von FWV, CDU, GRÜNE und FDP aufgeführt:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Würfel,
sehr geehrte Frau Wacker,
sehr geehrter Herr Herrmann,
meine Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Haushalt beschließen wir die Planzahlen für das Jahr 2022. Damit werden auch die finanziellen Weichen für Entscheidungen und Investitionen in der Gemeinde gestellt. So stehen im Ergebnishaushalt laut Plan für 2022 Einnahmen von rund 9,017 Mio. Euro Aufwendungen von rund 8,39 Mio. Euro gegenüber. Das ergibt ein erfreuliches Plus von rd. 618 000 Euro. Dieses positive Ergebnis ist vor allem auf die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, die in 2022 voraussichtlich um 1 Mil. Euro auf 1,5 Mil. Euro wachsen werden.
Die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs zweier Mitarbeiterinnen wird von den Freien Wählern mitgetragen, denn die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das die vollständige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres fordert, macht dies notwendig. Die Freien Wähler bedanken sich bei den Mitarbeiterinnen für die Bereitschaft, die Verwaltung in diesem Punkt voranzubringen und dafür, das persönliche Arbeitspensum zu erhöhen. Die Freien Wähler fordern die Verwaltung zudem auf, über ein langfristiges Personalgewinnungskonzept nachzudenken, damit eine leistungsfähige Verwaltung, auch beim Ausscheiden von Mitarbeitern, erhalten bleibt.
Trotz des Überschusses werden auch in 2022 die Investitionen und Instandhaltungen auf das Notwendigste beschränkt. Die Sanierung der „Alten Rathausgasse“ mit Kosten von rd. 380.000 Euro ist der größte Posten innerhalb der Baumaßnahmen von rund 1 Mill. Euro. Weitere Investitionen betreffen die Erneuerung des Blockheizkraftwerks, die Mittel für den Erwerb eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr und eines Notstromaggregats Ausgaben für die Digitalisierung Schule sowie eine Baukostenumlage für den Umbau des Regenüberlaufbeckens.
Die Freien Wähler mahnen zum wiederholten Male: Die Beschränkung auf das Notwendigste darf nicht dazu führen, dass ein Investitionsstau entsteht, der dann kaum mehr abzuarbeiten ist. Die Freien Wähler fordern die Verwaltung auf, unter Angabe der voraussichtlichen Kosten, eine Prioritätenliste – gestaffelt nach zeitlicher Notwendigkeit – zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Dann kann besser geplant werden.
Für die Weiterentwicklung des Friedhofs sind 2022 10.000 Euro eingestellt. Damit sollen in erster Linie die abgestorbenen bzw. aus Sicherheitsgründen entfernten Bäume ersetzt werden. Die Freien Wähler werden ein, sich an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde orientiertes Konzept vorstellen, nach dem der Friedhof nicht nur eine letzte Ruhestätte der Verstorbenen ist, sondern auch zu einer Begegnungsstätte für die Lebenden werden kann.
In der Sache „schnelles Internet“ ist die Nachfragebündelung durch die „Deutsche Glasfaser“ erfolgreich abgeschlossen worden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in der erforderlichen Zahl für die Installation dieser zukunftsweisenden Technik entschieden. Die Planungsphase hat bereits begonnen. Die Baumaßnahmen werden nun konkret vorbereitet und die einzelnen Hausanschlüsse geplant. Die Deutsche Glasfaser wird in der Gemeinde die Glasfasertechnologie flächendeckend ausbauen, sodass in Malsch in naher Zukunft das schnelle Internet Einzug halten wird. Die Freien Wähler sind froh, dass Malsch zumindest in diesem Punkt nicht abgehängt wird.
Dem Bau einer Fahrradgarage können die Freien Wähler nur dann zustimmen, wenn auch valide Zahlen dafür vorgelegt werden. Noch liegt kein belastbares Zahlenmaterial über die Notwendigkeit einer solchen Garage vor, geschweige denn, ob eine solche Unterstellmöglichkeit auch genutzt wird, wenn diese entsprechend kostenpflichtig ist. Auch für die Frage, was mit den Fahrradboxen geschieht, die von der Gemeinde für nicht wenig Geld angeschafft wurden, die eine sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder sind und gut genutzt werden, gibt es keine Antwort. Insgesamt stellt sich zudem die Frage, ob sich die Gemeinde Malsch in ihrer finanziellen Situation solch eine Investition überhaupt leisten kann.
Die Wohnungsnot ist auch in Malsch ein großes Thema. Während sich die Gemeinden ringsum bezüglich der Einwohnerzahl ausnahmslos positiv verändern, nimmt in Malsch die Einwohnerzahl ab. So hat die Gemeinde in 2021 weniger Einwohner als noch in 2017. Diese Entwicklung ist stetig und setzt sich leider fort. Junge, vielfach einkommensstarke Bürgerinnen und Bürger, wandern in die umliegenden Gemeinden ab. Das ist ein hausgemachtes Problem, indem entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse gefasst wurden, die junge Leute regelrecht zur Abwanderung in die umliegenden Gemeinden zwingen. Das Ergebnis der Bürgerbefragung innerhalb des Gemeindeentwicklungskonzepts zeigt, dass die Frage nach Bauplätzen für die Bürger und Bürgerinnen sehr wichtig ist und hierzu eine entsprechende Weichenstellung erwartet wird. Das Büro, das für die Gemeinde das Gemeindeentwicklungskonzept entwarf und begleitet, sagt sehr deutlich, dass ohne Ausweisung von Bauland die Gemeinde weiter „schrumpfen“ wird. Der Gemeinderat muss dieses Thema zeitnah angehen.
Zumindest wird die von den Freien Wählern beantragte Überprüfung und Anpassung der Bebauungspläne in 2022 weitergeführt. Dadurch kann den aktuellen Entwicklungen und Erfordernissen Rechnung getragen werden. Zum Teil Jahrzehnte alte Bebauungspläne können dies nicht mehr gewährleisten.
Die Freien Wähler bedanken sich zunächst bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie erbringen einen wichtigen Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Heimatgemeinde. Ferner bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen für die pünktliche Zahlung von Gebühren und Steuern. Unser Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, einschließlich des Bauhofs, für die geleistete Arbeit, sowie Ihnen, Frau Bürgermeisterin Würfel und Frau Wacker für die übersichtliche Vorlage des Haushaltsplans.
Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2022 zu.
Konrad Fleckenstein (FWV)
----------
Sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geschätzte KollegenInnen des Gemeinderats,
mit der Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022 möchte ich nicht vertieft auf die Zahlen eingehen, diese wurden schon ausführlich und anschaulich dargestellt. Mein Dank gilt der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltes, insbesondere Frau Wacker und dem Rechnungsamt. Sie haben im Vorfeld allen Fraktionen Rede und Antwort gestanden damit wir uns intensiv mit den Zahlen, Daten und Fakten auseinandersetzen konnten.
Leider hat uns Corona weiterhin fest im Griff. Ich denke, es ist richtig auszudrücken, dass unsere Gemeinde ihre Funktionsfähigkeit in der Pandemie gezeigt hat. Durchhaltevermögen und Flexibilität. Das zurückliegende Jahr spiegelt in wenigen Worten all die vielen Entscheidungen und erheblichen Anstrengungen von Verwaltung und Gemeinderat wider. Schnelle Gesetzesänderungen und immer wieder sich ändernde Rahmenbedingungen forderten von uns allen viel Durchhalten und Flexibilität. Es entspricht der Tatsache, dass wir schon komfortablere Haushaltsberatungen hatten. Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 war nicht einfach zu verschmerzen. Erfreulicherweise hat sich hierbei allerdings ein positiver Trend entwickelt. So konnten wir entgegen den Planansätzen im Jahr 2021 ein solides finanzielles Fundament aufbauen. Das beruht auf den hohen Gewerbesteuereinnahmen, den hohen Schlüsselzuweisungen und geringeren Umlagezahlungen. Unser ständiges Bestreben nach einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes ist und wird auch immer unser Ziel sein. Auch die vorsichtige Planung der Einnahmen und eine sparsame Haushaltsführung unserer Verwaltung muss hierbei erwähnt werden. Anhand der Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 195 € für das Jahr 2021, welches sich im Jahr 2022 voraussichtlich auf 154 € verringert ist klar zu erkennen, wie nachhaltig unser Handeln ist. Erfreulich ist auch die rege Bautätigkeit in unserer Gemeinde. Ob Sanierung oder Neubau, sehr viele Anträge gingen durch unseren Ausschuss für Umwelt und Technik. Das fördert die von uns immer wieder angeregte Innenverdichtung, um so möglichst wenig Flächenverbrauch im Außenbereich zu schaffen.
Um einen soliden Haushalt aufzustellen zu können, ist es leider nicht immer zu vermeiden, an den Schrauben der Einnahmenseite zu drehen. So kamen wir nicht umhin einige Gebühren und Hebesätze zu erhöhen. Hierbei orientieren wir uns immer wieder an unseren nächstgelegenen Gemeindenachbarn. Erfreulich zu erwähnen ist, dass wir die Schmutzwassergebühr um 35 % verringern konnten. So zeigt uns der vorgelegte Haushaltsplan 2022 eine solide Planung der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr. So können wir zum größten Teil unsere Aufwendungen und Investitionen für das Jahr 2022 tätigen. Wichtige Investitionen wie z. B.:
Infrastruktur – Sanierung von Straßen- und Brückenbau;
Sicherheit – Ausstattung der Feuerwehr;
Bildung – Digitalisierung der Schule:
Innenentwicklung Zukunft – Erwerb von Gebäuden und vieles mehr.
Auch was die mittelfristige Finanzplanung angeht sind wir guter Dinge, dass Malsch als eigenständige Gemeinde, die anstehenden Aufgaben schultern kann auch wenn die Zahlen durch die noch fehlende Eröffnungsbilanz noch variieren können. Das Land gibt für 2025 den Kommunen mit der Grundsteuer C ein effektives und flexibles Instrument an die Hand, mit dem sie mehr Wohnraum schaffen können. Dadurch entsteht ein Anreiz, brachliegende, aber für Wohnzwecke äußerst wertvolle Grundstücke zu bebauen. Diese sind in Malsch noch sehr reichlich vorhanden. Mit diesem Thema wir sich der Rat in der nahen Zukunft befassen müssen. Eigentlich hatten wir alle gehofft letztes Jahr CORONA hinter uns zu lassen, so stecken wir immer noch mitten in der Pandemie, welche mit unvorstellbaren Kraftanstrengungen umhergeht. Um die Arbeitsfähigkeit der Kommune in der aktuellen Situation und auch für vergleichbare schwere Fälle in der Zukunft dauerhaft erhalten zu können haben wir einen Antrag gestellt, für solche Zeiten die Möglichkeit von HYBRID-Sitzungen einzurichten. Ein zweiter Antrag soll der Verbesserung der Mobilität unserer MitbürgerInnen innerhalb von Malsch einschließlich Bahnhof Rot-Malsch dienen. Hier soll das Ziel sein, dass für den Transfer innerhalb Malschs kostenlose Bus-tickets eingerichtet werden. Die beiden Anträge werden in einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung stehen.
Dem Haushalt wird unsere Fraktion in vorgelegter Form zustimmen.
Uwe Schnieders (CDU)
----------
Frau Bürgermeisterin Würfel,
sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr lohnt ein Blick in die Anlagen des hier vorgelegten Haushaltsplanes für das Jahr 2022. Hier seien zunächst die Kennzahlen für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde erwähnt. Wir betrachten den Finanzzeitraum von 2020 bis 2025. Es ergeben sich durch die Systematik des Finanzausgleichs die gewohnten Wellenbewegungen im ordentlichen Ergebnis. Für das Jahr 2022 können wir dank einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen mit einem Gesamtergebnis von 618.000 Euro abschließen. Des Weiteren ist in einer der wichtigsten Kennzahlen, der Nettoinvestitionsrate (Eigenfinanzierungskraft einer Kommune) ein Ergebnis von 930.000 Euro zu verbuchen. In der Planung geht diese Kennzahl in den kommenden zwei Jahren in den Minusbereich, um dann in 2025 erneut bei 730.000 Euro zu liegen.
Ähnlich positiv entwickelt sich seit fast 10 Jahren der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Waren wir damals bei knapp 2 Millionen Euro angelangt, können wir für das kommende Haushaltsjahr nach einer Verringerung in 2020/21 mit nunmehr 2,7 Millionen Euro planen. Bis 2025 ist sogar eine nochmalige Steigerung vorgesehen. Auch die systematischen Bemühungen zur Tilgung bestehender Kredite und die Ablösung noch bestehender Darlehen seitens der Verwaltung sind zu erwähnen. Hierdurch konnte der Schuldenstand erneut von 906.052,17 Euro zu Beginn des vergangenen Jahres auf nunmehr 681.101,63 Euro gesenkt werden. Wir starten in dieses Haushaltsjahr mit einer Prokopf-Verschuldung von 195 Euro und können diese bis Ende des Jahres auf voraussichtlich 155 Euro senken. Damit befinden wir uns vielleicht bald in guter Gesellschaft mit 55 weiteren Kommunen in Baden-Württemberg, die eine Pro-Kopf-Verschuldung unter 100 Euro haben. Nebenbei sei erwähnt, dass insgesamt 97 Städte und Gemeinden in unserem Land komplett schuldenfrei sind.
Für das kommende Haushaltsjahr sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen, auch nicht im Kassenbereich. Die Rücklagen, unser „Sparstrumpf“ erhöht sich durch das doch gute Gesamtergebnis in 2021 auf knapp 3,8 Millionen Euro. Damit können negative Rechnungen im ordentlichen Ergebnis der kommenden 2 Jahre sicher ausgeglichen werden. Auch die liquiden Mittel sind für den kompletten Finanzplanungszeitraum ausreichend. Die Gemeinde wird aber trotz guter Ausgangslage auch weiterhin auf Zuweisungen und Zuschüssen vom Land angewiesen sein. Für dieses Jahr ist die Aufstellung der Eröffnungsbilanz vorgesehen. Im 5. Jahr nach der Umstellung auf die Doppelte Buchführung wird dann klar sein, wo wir finanziell stehen und wie belastbar die vorgelegten Zahlen sind.
Natürlich ist die Schuldenfreiheit nicht der alleinige Maßstab eines funktionierenden Haushalts. Die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, sei es die Tauglichkeit unseres Kanalnetzes, die Sanierung von in die Jahre gekommenen Straßenzügen und die zeitnahe Instandhaltung unserer kostendeckenden Einrichtungen wie Schule, Sporthallen, Schwimmbad, Zehntkeller usw. sind ohne weiteres zu stemmen. Das Lebensgefühl und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde zeigt sehr gute Werte. Dies bestätigt das durchgeführte Gemeindeentwicklungskonzept „Malsch 2035“. Es besteht Verständnis dafür, dass den Anpassungen z.B. im Bereich der Grundsteuer-Hebesätze, aber auch den Friedhofs- und Verwaltungsgebühren und der Hundesteuer entsprechende gemeinwohlorientierende Ausgaben gegenüberstehen. Ausgaben, die zu diesem zufriedenen Lebensgefühl beitragen. Wir alle sind somit Besitzende dieser Infrastruktur.
Zu erwähnen sind auch die pflichtigen Ausgaben der Betreuung im Kleinkinder, -Kinder- und Schulbereich. Diese können durch Zuweisungen vom Land, durch Umstrukturierung der Trägerschaft und gute Kommunikation der Beteiligten stets gewährleistet werden. Für die Grundschule werden wir 2022 durch das ausgearbeitete Medienkonzept Gelder aus dem „Digitalpakt Schule“ beantragen. Die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Malsch in fachlicher und finanzieller Hinsicht ist auf qualitativ hohem Niveau. Anpassungen an neue Konzepte und Bedrohungslagen werden hier verantwortlich analysiert und kommuniziert.
Ein großes Thema, gerade für ortsansässige junge Menschen und Familien, ist der Wohnungsbau in unserer Gemeinde. Egal ob zur Miete oder dem Eigenerwerb: Wir sind gefordert, hier alle Hebel in Gang zu setzen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gerade bei der Innenentwicklung sind noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Freiwerdende Immobilien und bebaubare Flächen im Kernbereich der Gemeinde bieten hier immer wieder Potential. Weiterhin werden für den großzügigen Ausbau im Dachbereich momentan neue Regelungen erarbeitet und in diesem Jahr dem Gemeinderat vorgelegt.
Der Klimawandel mit seinen besonderen Herausforderungen stellt das übergeordnete Thema dar. Hier sind kleinere Schritte zur Reduktion des CO2-Verbrauchs und Anpassungen an Bedrohungslagen schon angedacht und umgesetzt: Zu erwähnen sei im Bereich des Naturschutzes die Wiedervernässung von Feuchtgebieten bei der B 3, die zurückhaltende Bewirtschaftung des Brettwaldes -die Tongrube mal ausgenommen-, die Bereitstellung von guter ÖPNV-Taktung und Elektro-Ladeinfrastruktur, beim interkommunalen Starkregenmanagement, beim Erwerb von Notstromaggregaten und Sirenenanlagen, bei den ökologischen Vorgaben im Baubereich, bei der Reduktion des Flächenverbrauchs und auch der Photovoltaikkampagne mit ihren Veranstaltungen. Es wird noch mehr Anstrengung auf uns zukommen müssen. Ein neues Klimaleitbild wird aktuell seitens der Klimawerkstatt erarbeitet. Interessierte können hier gerne bei Frau Metzger im Rathaus Kontakt aufnehmen, die Termine und die Rubrik der Klimawerkstatt im Ortsblatt beachten. Das Thema begegnet uns überall im kommunalen Handeln, die Beschlussfassungen sollten -wo möglich- mit Blick auf die klimatischen Auswirkungen behandelt werden.
Unsere Fraktion hatte im Vorfeld der Haushaltsberatungen Mittelanmeldungen für folgende Bereiche gestellt:
1. Digitalisierung: Inzwischen ist die Nachfragebündelung der Deutschen Glasfaser abgeschlossen und es steht fest, dass unsere Gemeinde vollständig mit modernen Glasfaserleitungen versorgt wird. Alle, die möchten, erhalten einen kostenlosen Hausanschluss. Auch die Gebäude der Gemeinde einschließlich des Rathauses erhalten einen Anschluss. Digitalisierung bedeutet jedoch mehr als eine moderne IT-Infrastruktur und schnelles Internet. Viele Bürgerinnen und Bürger bewegen sich mit hoher Selbstverständlichkeit in der digitalen Welt und wollen Aktivitäten wie das Beantragen des Personalausweises, Reisepasses, Geburtsurkunden, etc. nicht mehr im Bürgeramt vornehmen, sondern bequem von zu Hause erledigen. Um dies zu erreichen ist 2017 das Onlinezugangsgesetzt in Kraft getreten. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auch online zur Verfügung zu stellen. Im dritten Anlauf kurz vor Fristablauf konnten wir die Verwaltung sowie die Ratskollegen überzeugen, dass sich Malsch hier auf den Weg machen muss. Für die Weiterbildung der Rathausbeschäftigten und die erforderliche externe Beratung sind Mittel eingeplant. Damit können die Grundlagen für eine digitale Verwaltung gelegt werden.
2. Friedhof: Für den Friedhof ist es uns ebenfalls gelungen, Gelder im Haushalt einzuplanen. Wir konnten die Kolleginnen und Kollegen im Rat überzeugen, dass der Friedhof grüner und die Aufenthaltsqualität verbessert werden muss. Durch die Pflanzung von Bäumen entlang des Hauptwegs soll die Allee wiederhergestellt werden. Mittelfristig stellen wir uns mehr Schatten, mehr Grün und weniger Kiesfläche vor und möchten mit zusätzlichen Sitzmöglichkeiten das Verweilen der Friedhofsbesucher angenehmer gestalten.
3. Fahrradgarage: Erneut war in den Haushaltsverhandlungen die geplante Fahrradsammelgarage zur sicheren Unterbringung am Bahnhof Rot-Malsch besprochen worden. Nirgendwo in Malsch werden so viele Fahrräder gestohlen oder beschädigt wie an diesem Standort. Die weitere Planung liegt nun in den Händen eines beauftragten Ingenieurbüros. Zunächst sind hierfür 20.000 Euro bereitgestellt. Wir erwarten nun im kommenden Jahr eine qualifizierte Bedarfsabfrage und erste Planentwürfe zur Umsetzung.
Wir danken der Verwaltung und Frau Wacker vom Rechnungsamt für die bereitwillige Beantwortung unserer Fragen und stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2022 zu.
Claus Stegmaier (Grüne)
----------
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Würfel,
Sehr geehrte Frau Wacker,
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
wir beschließen heute die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2022. Ich will Sie heute nicht mit Zahlen und einzelnen Beträgen aufhalten, da diese sowieso mehrfach schon genannt wurden. Vielmehr will ich einen kurzen Rückblick geben und begründen, wie ich die Haushaltslage der Gemeinde einschätze. Trotz einem erneuten Coronajahr ist glücklicherweise eine Verbesserung in einigen Finanzbereichen zu spüren. Beispielsweise ist mit einem erheblichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen in 2022 zu rechnen. Hier zeigt sich, wie stark unser Gewerbe in Malsch ist. In diesem Zusammenhang will ich auch ein herzliches Dankeschön an alle Gewerbetreibenden in der Gemeinde aussprechen, denn ich kann mir vorstellen, dass es im vergangenen Jahr mit all den Regeln nicht leicht war.
Trotz der positiven Bilanz, bin ich auch der Meinung, dass der Gemeinderat auch einige negative Entscheidungen getroffen hat, die eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen und so zum aktuellen Zeitpunkt nicht notwendig gewesen wären. Im Jahr 2022 wird erstmals die Erhöhung der Grundsteuer, die 2020 nur mit der Gegenstimme der FDP beschlossen wurde, für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein. Auch werden alle Hundehalter die Erhöhung der Hundesteuer spüren, trotz meiner Warnung, dass dies zu sozialer Ungleichheit führen kann. Insbesondere für Bürgerinnen und Bürger die mehrere Hunde haben, kann das teuer werden. Beim Zweithund sind das immerhin 20 Euro pro Hund. Auch die Begründung für beide Steuererhöhungen, man habe seit Jahren keine Erhöhungen mehr vorgenommen und in anderen Orten sei es auch teurer, halte ich für inhaltsleer. Schließlich gilt es, die Gebühren- und Steuererhebungen auf die Malscher Bevölkerung anzupassen und nicht auf die eines anderen Ortes. Außerdem lässt sich seit mehreren Jahrzenten ein stetiger Anstieg von Steuersätzen, auch im kommunalen Bereich beobachten, der fast nie mehr gesenkt wird. Für mich war eine Zustimmung zu beiden Erhöhungen daher ausgeschlossen.
Ein großes Problem für unsere Einwohnerinnen und Einwohner sehe ich auch in der Schließung der Apotheke im vergangenen Jahr. Gerade in einer Zeit des demographischen und ökologischen Wandels halte ich es für wichtig, die Grundversorgung mit Medikamenten möglichst nah und klimafreundlich zu gewährleisten. Ich werde mich daher auch in der Zukunft stark dafür einsetzten, dass die Gemeinde alles ihr Mögliche unternimmt, um die Eröffnung einer neuen Apotheke vor Ort attraktiv zu gestalten.
Für die kommende Zeit wünsche ich mir zudem eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft und mehr Transparenz bei Entscheidungen und intensivere Diskussionen. Die drei Minuten, die jeder Einwohner in der Bürgerfragestunde des Gemeinderates für eine Frage oder ein Anliegen hat, halte ich beispielsweise für zu kurz, das sollte dringen geändert werden. Eine stärkere Beteiligung der Bürger wäre im vergangenen Jahr, insbesondere bei der Entscheidung zum vollautomatischen Supermarkt TEO in der Hauptstraße, sinnvoll gewesen.
Positiv schätze ich die digitale Entwicklung in der Gemeinde ein. Voraussichtlich wird der Glasfaserausbau in Malsch stattfinden, womit wir auf einen Schlag im Hochgeschwindigkeitsnetz sind, was im Zeitalter von Homeoffice und neuen medialen Anwendungen ein deutlicher Gewinn ist. Damit schonen wir auch das Klima und erhöhen die Attraktivität unserer Gemeinde. Außerdem werde ich mich dafür einsetzten, in der Zukunft die neuen digitalen Möglichkeiten auch verstärkt in der Arbeit des Gemeinderates zu nutzen. Damit können auch mehr Menschen an den politischen Diskussionen in Malsch teilnehmen.
Ich werde mich auch im diesem Jahr für mehr Bürgerbeteiligung, keine weiteren Steuererhöhungen und moderne Rahmenbedingungen in unserer Gemeinde, sowie die Unterstützung und Ansiedlung von attraktivem Gewerbe einsetzen. Besonders zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage ist das wichtig.
Vielen Dank!
Arved Oestringer (FDP)
----------
In der anschließenden Abstimmung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung stimmt das Gremium einstimmig dem vorgelegten Haushaltsplan für 2022 zu. Weiter wird die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm einstimmig durch den Gemeinderat der Gemeinde Malsch beschlossen.
