Aus der Arbeit des Gemeinderates am 22.02.2022
Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie ist die Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus durch Sozialkontakte, die nicht zwingend erforderlich sind, geboten. Die Sitzung des Gemeinderates fand aufgrund der erforderlichen Hygiene-Abstandsregeln nicht im Ratssaal des Rathauses sondern in der Letzenberghalle statt. Aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit der Bürgermeisterin übernimmt Bürgermeister-Stellvertreter Hans-Peter Haußmann den Vorsitz.
Nach der Einwohnerfragenstunde stand die Vorstellung des Abschlussberichts des Fußverkehrs-Check 2020 sowie die Festlegungen zur Bürgermeisterwahl 2022 wegen Ablauf der Amtszeit der Bürgermeisterin im Mittelpunkt der Tagesordnung. Weitere Themen waren die Einführung eines kostenlosen Bustickets für Fahrten innerhalb der Gemeinde Malsch sowie die Schaffung von technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Hybrid-Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen sowie der Jahresbericht 2021 der Gemeindebücherei Malsch. Die Informationen der Bürgermeisterin sowie die Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat beendeten die Sitzung.
Fußverkehrscheck 2020
Vorstellung des Abschlussberichts
Die Gemeinde Malsch ist eine von zehn Kommunen, die vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg 2020 bei der Durchführung eines professionellen Fußverkehrs-Check unterstützt wurde. Bürger, Politik und Verwaltung haben gemeinsam die Situation des Fußverkehrs im Ort bewertet. In Workshops und Begehungen wurden die Stärken und Schwächen des örtlichen Fußverkehrs aufgezeigt und Vorschläge erarbeitet, wie die Wege zu Fuß künftig noch attraktiver und sicherer gestaltet werden können. Die zentralen Handlungsfelder in Malsch sind der Schulwegplan, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität. Als eine Maßnahme der 24 aufgezeigten Maßnahmen wird die Erstellung eines Schulwegplanes für die Gemeinde Malsch vorgeschlagen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt die Ergebnisse des Fußverkehrs-Check 2020 und die Ausführung des Planungsbüros Planersocietät zur Kenntnis.
Wahlen
Bürgermeisterwahl 2022
Wahl wegen Ablauf der Amtszeit der Bürgermeisterin
Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen für die Bürgermeisterwahl hat der Gemeinderat den Wahltag festzulegen, für die Stellenausschreibung zu sorgen und den Gemeindewahlausschuss zu bilden. Aufgrund des sehr hohen Anteils der Briefwahl bei den beiden vorangegangenen Wahlen im Jahr 2021 mit einem jeweils sehr hohen Anteil der Briefwähler wird für die Bürgermeister nur ein Wahlbezirk mit einem Wahllokal in der Grundschule Malsch (rollstuhlgerecht) eigerichtet. Der Briefwahlausschuss tagt im Foyer des Rathauses. Die Letzenberghalle steht dann am Wahlabend, soweit es die Corona-Regelungen zulassen, dem Wahlsieger zur Verfügung.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch legt folgendes fest: Die Wahl des Bürgermeisters wird auf Sonntag, 25.09.2022 festgesetzt. Der Wahltag für eine eventuelle Neuwahl wird auf Sonntag, 16.10.2022 festgesetzt. Die Ausschreibung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg erfolgt voraussichtlich am Freitag, 08.07.2022. In der Stellenausschreibung wird der Hinweis aufgenommen, dass sich die Amtsinhaberin nicht mehr bewirbt. Das Ende der Einreichungsfrist für die Wahl wird am Montag, 29.08.2022, 18.00 Uhr festgesetzt. Im Falle einer notwendigen Neuwahl wird das Ende einer Einreichungsfrist auf Mittwoch, 28.09.2022, 18.00 Uhr festgesetzt.
Der Gemeinderat wählt die folgenden Personen in den Gemeindewahlausschuss, die Bürgermeisterin ist kraft Gesetzes Vorsitzende. Stellvertreter ist Hans-Peter Haußmann, Beisitzer sind Konrad Fleckenstein und Daniel Beichel, deren Stellvertreter sind Doris Lenhard und Claus Stegmaier. Als Schriftführer ist Frank Herrmann und dessen Stellvertreterin Petra Wacker gewählt.
ÖPNV
Einführung eines kostenlosen Bustickets für Fahrten innerhalt der Gemeinde Malsch; Gemeinsamer Antrag CDU-Fraktion, GR Oestringer (FDP) vom 20.01.2022
Die Einführung des kostenlosen Bustickets für Fahrten innerhalb der Gemeinde Malsch wird beantragt, als große Vorbilder werden die Kommunen Walldorf und St.Leon-Rot gesehen. Die Antragsteller rechnen mit zusätzlichen Kosten in Höhe von bis zu 10.000 €. Mit der Einführung des kostenlosen Tickets soll auch die angespannte Parkplatzsituation am Bahnhof Rot-Malsch entlastet werden. In der Diskussion sprechen sich die Gremiumsmitglieder für eine Befristung von 2 Jahren aus um ebenfalls die Entwicklung vom Land Baden-Württemberg abzuwarten. Der Bushaltepunkt Penny-Markt liegt außerhalb auf der Gemarkung Rettigheim und der Bus erreicht den Bahnhof Rot-Malsch nur über die Gemarkung Rot, so die Hinweise der Verwaltung.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch stimmt der Einführung des kostenlosen Bustickets für Fahrten innerhalb der Gemeinde Malsch inklusive dem Bahnhof Rot-Malsch und dem Bushaltepunkt beim Penny-Markt befristet auf 2 Jahre zu.
Satzungen
Schaffung von rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Hybrid-Gemeinderat und Ausschüssen; Gemeinsamer Antrag CDU-Fraktion und GR Oestringer (FDP) vom 20.01.2022
Mit der Änderung der Gemeindeordnung können Gemeinderatssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden. Dadurch soll die Arbeitsfähigkeit der Kommune in der aktuellen Situation und auch vergleichbaren schweren Fällen in der Zukunft aufrecht gehalten werden. Nach einer ausführlichen und umfassenden Beratung im Gremium beschließt der Gemeinderat die rechtlichen Voraussetzungen für die Digitalisierung zu schaffen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch ermächtigt einstimmig die Verwaltung die technischen und digitalen Voraussetzungen von Video-Sitzungen zu eruieren und die dadurch erforderlichen Änderungen der Hauptsatzung zu veranlassen um damit die Arbeitsfähigkeit der Kommune in der aktuellen Situation und auch vergleichbaren schweren Fällen in der Zukunft dauerhaft zu erhalten.
Gemeindebücherei Malsch
Jahresbericht 2021
Von der Leiterin der Gemeindebücherei wurde der Jahresbericht 2021 vorgelegt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch nimmt den Jahresbericht 2021 der Gemeindebücherei Malsch ohne Aussprache zur Kenntnis.
