„Akzeptanz durch Anreize“ muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker in den Fokus – Städte und Gemeinden sind Teil der Lösung
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien finden in der Breite der Gesellschaft abstrakt eine große Unterstützung. Sobald es jedoch um die konkrete Realisierung von Windkraftanlagen oder Freiflächen-Photovoltaikanlagen geht, nehmen die Städte und Gemeinden oftmals heftigen Widerstand wahr. Dazu erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger: „Wir brauchen einen stärkeren gesellschaftlichen Konsens für konkreten Klimaschutz und damit für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das geht aber nicht ‚par ordre du mufti‘, sondern vorrangig über kluge und attraktive Anreize für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen in den vom Ausbau betroffenen Regionen. Klimaschutz vor Ort muss von der Last vielmehr zur Lust werden.“ Denn die Windkraftanlagen oder Solarparks müssen in einer Stadt oder Gemeinde realisiert werden und damit im Lebensumfeld der Bürger Akzeptanz erfahren, so Jäger.
„Damit die Energiewende gelingt, müssen alle an einem Strang ziehen. Deswegen machen wir Bund und Land konkrete Vorschläge, wie Städte, Gemeinden, aber auch die Bürgerschaft stärker vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren können“, so der Gemeindetagspräsident. „Denn sowohl die Menschen als auch die Kommunen sind entscheidender Teil der Lösung. Bund und Länder müssen daher Anreize für das ‚Dafürsein‘ setzen.
Jäger weiter: „Uns ist bewusst, dass manche dieser Vorschläge sehr grundlegend erscheinen. Die Energiewende ist aber eine Jahrhundertaufgabe. Diese kann nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam, innovativ und kraftvoll angehen und dafür heute die nötigen Voraussetzungen schaffen“. Insbesondere der Ländliche Raum werde zukünftig noch mehr zum Energieerzeugungsraum werden, weshalb es gerade dort attraktiver Anreize für die betroffenen Kommunen und deren Bevölkerung bedürfe, schlussfolgert Jäger.
Hintergrund:
Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung formuliert:
„Wir werden prüfen, ob Baden-Württemberg eine rechtssichere Mustervereinbarung zur
finanziellen Beteiligung der Standortkommunen ausarbeiten kann.“ (S. 27)
Auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält entsprechende Erklärungen: „Wir
wollen dafür sorgen, dass Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-
Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können.“ (S. 58)
„Wir stärken die Bürger-Energie als wichtiges Element für mehr Akzeptanz. Im Rahmen des
europarechtlich Möglichen werden wir die Rahmenbedingungen für die Bürger-Energie
verbessern (Energy Sharing, Prüfung eines Fonds, der die Risiken absichert) und insgesamt
die De-Minimis-Regelungen als Beitrag zum Bürokratieabbau ausschöpfen.“ (S. 58)
Anlage:
Vorschläge für Anreize zur Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und der Kommunen.
