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Testen der Bevölkerung soll landesweit wieder Zugang zu gesellschaftlichem Leben ermöglichen

Angesichts der aktuellen Beratungen über weitere Corona-Modellregionen bekräftigt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger die Forderung seines Verbandes, das Tübinger Modell landesweit zu ermöglichen: „Mich hat in den letzten Tagen eine dreistellige Anzahl an Mitgliedskommunen kontaktiert, die alle großes Interesse daran haben, Öffnungen auf der Grundlage von Testkonzepten umzusetzen. Wir brauchen jetzt aber auf keinen Fall eine Konkurrenzsituation zwischen Kommunen, wer schneller öffnen darf“, warnt Jäger. Die Erkenntnisse aus Tübingen legen den Schluss nahe, dass man die Inzidenz durch intensives Testen eindämmen könne. Die Bundeskanzlerin forderte in ihrer heutigen Regierungserklärung die Kommunen sogar auf, aktiv zu werden, indem sie betonte, dass es keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt sei, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird. „In Baden-Württemberg möchten viele Städte und Gemeinden den Menschen diese Option jetzt anbieten“, erklärt Jäger.


Landesweite Öffnung des Einzelhandels auf der Basis von Click & Meet ist Gebot der Stunde
Jäger appelliert erneut an die Landesregierung, sich an den Einschätzungen des RKI zu orientieren, das die Infektionsgefahr im Einzelhandel als niedrig einstuft. „Die landesweite Öffnung der bisher noch geschlossenen Teile des Einzelhandels, zumindest mit Click & Meet und auf der Grundlage strenger Hygienekonzepte, ist schon jetzt sowohl verantwortbar als auch geboten“, so Jäger. Click & Meet im gesamten Land würde für eine viel gleichmäßigere Verteilung der einkaufenden Menschen sorgen. Außerdem vermeide man damit überfüllte Vollsortimenter und könne durch die Registrierung der Kunden auch die Kontakte verantwortungsvoll nachverfolgen.


Testen muss für Menschen einen klar erkennbaren Nutzen haben
Der Gemeindetag wünscht sich im gleichen Zuge auch eine landesweite Testkonzeption, die den Menschen einen verantwortungsvollen Schritt zurück ins gesellschaftliche Leben ermöglicht. „Aus unseren Städten und Gemeinden hören wir täglich, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung alarmierend sinkt. Aber auch, dass die Bürger ihren Unmut verständlicherweise, aber falsch adressiert, gegenüber den Rathäusern äußern“, so Jäger. „Wir können diese Entwicklung nur aufhalten, wenn das Testen den Menschen wieder einen gewissen Zugang zu kulturellen, sportlichen, gastronomischen und touristischen Angeboten eröffnet. Nur wenn die Menschen einen klaren Nutzen im Testen erkennen, werden sie sich auch regelmäßig testen lassen.“ Der Gemeindetagspräsident betont, dass eine kluge Testkonzeption die Sicherheit der Menschen eben nicht gefährde. Vielmehr biete sie sogar die Chance, mithilfe von ausgeweiteten Testungen Infektionsketten schneller sichtbar zu machen und damit die Sicherheit zu erhöhen. Wichtig sei, die Testergebnisse gleich digital festzuhalten, beispielsweise mithilfe der Luca-App. „Auch Apps werden nur dann stärker nachgefragt und bereitwillig verwendet, wenn sie einen unmittelbaren Nutzen haben.“


Steffen Jäger hat die Position seines Verbands am vergangenen Freitag in einem Brief an den Ministerpräsidenten und im Laufe dieser Woche in einer Videokonferenz mit der Landesregierung deutlich gemacht. „Ich habe die dringende Hoffnung, dass eine Umsetzung unserer Vorschläge sowohl auf Landes- aber auch auf Bundesebene kurzfristig und ernsthaft diskutiert wird.“

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