In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitions-
partner die Eckpunkte der weiteren Corona-Strategie festgelegt. An erster
Stelle stehe das Ziel, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und eine
Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
Beide Seiten bekräftigten ihren bisherigen Kurs der Vorsicht und der Umsicht.
Dafür wolle man nach Auslaufen der Übergangsregelung im Rahmen des In-
fektionsschutzgesetzes die Maßnahmen nutzen, die das Infektionsschutz-
gesetz den Ländern im Rahmen des Basisschutzes noch zur Verfügung stellt.
Das betrifft insbesondere die Anordnung von Masken- und Testpflichten in
den in § 28a Abs. 7 IfSG genannten Einrichtungen und im ÖPNV.
Darüber hinaus wird das Land unterhalb der Verordnungsebene Verlegungs-
möglichkeiten unter Nutzung des weiterzuführenden Covid-19-Resource-
Board, Arbeitsquarantäne, die Verlagerung von Personal zwischen Standorten
und den Einsatz von externem Personal nutzen, um regionale Überlastungen
von Gesundheitseinrichtungen zu vermeiden.
Bereits heute müssen auch die konzeptionellen Grundlagen für das weitere
Vorgehen nach Abflauen der fünften Welle gelegt werden - insbesondere mit
Blick auf die Überwachung des Infektionsgeschehens, einen einheitlichen
Rahmen für die Absonderung sowie die Teststrategie. Die Landesregierung
werde beim Bund auf die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rahmens für
das Corona-Management hinwirken.
Der Koalitionsausschuss bekräftigte außerdem die Notwendigkeit, bereits jetzt
Vorsorge für den Herbst zu treffen und insbesondere zyklische und jahreszeit-
liche Effekte dauerhaft im Blick zu behalten Das gelte insbesondere für das
Impfangebot. Das Land bereite für den Herbst 2022 vorsorglich Strukturen
vor, um wenn nötig dieses Regelsystem so zu unterstützen, dass bei Bedarf
die zeitnahe Impfung der Bevölkerung in Baden-Württemberg gewährleistet
ist. Der Bund müsse zusätzlich den kassenärztlichen Sicherstellungsauftrag
auf Corona-Impfungen ausweiten und gute Bedingungen für neue Akteure wie
Apotheken oder Zahnärzte und Veterinärärzte schaffen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
„Die Corona-Lage ist nach wie vor angespannt, die Pandemie verändert sich,
aber sie ist nicht vorüber. Leider sind die Handlungsspielräume der Länder
deutlich zusammengestutzt. Wir können nur noch mit einem sehr begrenzten
Instrumentarium arbeiten. Umso wichtiger wird es in den kommen Wochen
und Monaten sein, dass wir ergänzend zu den Basisschutzmaßnahmen auch
aus Eigenverantwortung weiter Masken in sensiblen Bereichen, vor allem in
Innenräumen, tragen. Dazu rufe ich ausdrücklich auf. Damit schützen wir nicht
nur die eigene Gesundheit, sondern zeigen auch Solidarität in der Gemein-
schaft.“
Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl:
„Corona ist beileibe nicht vorbei! Wir in der Koalition sind uns vollkommen ei-
nig: Wir bleiben im Team Vorsicht! Leider hat der Bund den Ländern den
Werkzeugkoffer mit den wirksamsten Instrumenten zur Pandemiebekämpfung
vor der Nase zugeklappt und aus der Hand genommen. Aber alle Maßnah-
men, die das Infektionsschutzgesetz uns noch lässt, wollen und werden wir
auch nutzen, wenn die Lage dies erfordert. Und gleichzeitig denken wir schon
voraus, an die nächsten Monate und vor allem an den kommenden Herbst:
Die Landesregierung tut schon jetzt alles dafür, um das Corona-Management
auch in der nächsten Erkältungssaison bestmöglich aufzustellen.“
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz:
„Für uns gilt: Wir bleiben im Team Vorsicht und arbeiten weiter daran, unsere
Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor dem Corona-Virus zu schützen. Wir
werden die Lage weiter engmaschig verfolgen und angemessen reagieren.
Der Schutz besonders gefährdeter Menschen ist uns besonders wichtig. Wir
unterstützen die vom Sozialministerium geplante Expertenanhörung zur Test-
und Impfstrategie und sind zuversichtlich, mit Blick auf den kommenden
Herbst zu zielführenden Regelungen im Umgang mit Corona zu kommen.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel:
„Für uns steht der Schutz der Bevölkerung, das Vertrauen in die Eigenverant-
wortung und die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens an
erster Stelle. Die Hotspotregel hilft uns dabei nicht weiter. Sie ist das Feigen-
blatt, mit dem die Ampelregierung in Berlin ihr politisches Durcheinander ka-
schieren möchte - für uns in Baden-Württemberg ist sie schon allein wegen
der vielen rechtlichen Ungenauigkeiten nicht anwendbar. Gleichzeitig müssen
wir das Corona-Management an den richtigen Stellschrauben weiterentwi-
ckeln.“
