Malsch, Wein- und Wallfahrtsort im Landkreis Karlsruhe in Baden-Württemberg

Menü Bürger

Menü Service

Menü Infos

Menü Kultur

Menü Klima

Menü Weinbau

Sie sind hier: BürgerAktuellesDetailansicht

Pressemitteilung des Gemeindetags: Kommunen fordern schnelle und konsequente 2G-Regelungen

Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger:
„Die Belegung der Intensivstationen und die sehr stark steigenden Inzidenzen in Baden-Württemberg beunruhigen die Städte und Gemeinden zunehmend. Die vierte Welle ist da, und die stetig steigende Zahl an infizierten Menschen ist besorgniserregend.“ Daher sei es aus kommunaler Sicht erforderlich, den Status „2G“ konsequent zur Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben zu machen. „Wir brauchen ein hartes 2G-Regime“, macht Jäger deutlich. „Wenn wir neuerliche Grundrechtseingriffe für alle vermeiden wollen, müssen diejenigen, die sich nicht selbst durch Impfung schützen wollen, nun akzeptieren, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Denn die eigene Freiheit endet dort, wo die der anderen beeinträchtigt wird.“ Der Gemeindetagspräsident plädiert dafür, die erforderliche Grundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz zu schaffen. Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei vor diesem Hintergrund wäre die falsche Botschaft.


Landesvorstand spricht sich für Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus
„Beim Ziel eine Überlastung der Intensivstationen (Infarkt des Gesundheitssystems) und einen neuerlichen allgemeinen Lockdown zu verhindern, muss zudem eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Berufsgruppen eingeführt werden.“ Besonders zum Schutz von vulnerablen Personen und Gruppen ohne Impfangebot müsse dadurch beispielweise im Gesundheitswesen, im Pflegebereich sowie im öffentlichen Dienst die Impfquote erhöht werden. Im Austausch mit dem Landesvorstand des Gemeindetags habe hierüber große Einigkeit geherrscht.

Bund muss Rechtsrahmen für Impfstatus-Abfrage schaffen
Bei der morgigen Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag müsse zudem bundesrechtlich auch die Rahmenbedingungen für die Abfrage des Impfstatuts geschaffen werden. „Der Bundestag muss dringend allen Arbeitgebern die rechtlichen Instrumente geben, den Impfstatus der Beschäftigten abfragen zu dürfen. Es passt nicht zusammen, dass etwa bei einem Restaurantbesuch der 2G-Nachweis vorgezeigt werden muss, und der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Beschäftigten nicht abfragen darf.“ Hier müsse in der Güterabwägung gelten: Gesundheits- und Arbeitsschutz vor Datenschutz.
Vernunft und Eigenverantwortung bleiben weiterhin Gebot der Stunde.


Aus Sicht der Städte und Gemeinden sei es weiterhin notwendig, an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren. „Wir brauchen gerade jetzt die Eigenverantwortung der Menschen, sowohl im Infektionsfall als auch im täglichen Leben. Dazu zählt insbesondere auch weiterhin der achtsame Umgang mit den allgemeinen Regeln wie Abstand, Hygiene und Maske tragen.“
Jäger formuliert weiter die Bereitschaft der Städte und Gemeinden bei der Pandemiebewältigung mitzuwirken. „Wir sind bereit und im Stande, kurzfristig das Land beispielweise beim Impfen weiter zu unterstützen. Die Rückmeldungen aus den Rathäusern zeigen, dass etwa dezentrale Impftage mit den mobilen Impfteams als Unterstützung des etablierten Systems der Haus- und Fachärzte, ein weiterer unkomplizierter Baustein der Impfstrategie für Erst- und Zweitimpfungen sowie Booster-Impfungen sein können. Zudem würden wir begrüßen, wenn die vom Land angedachten dezentralen Pop-up-Impfzentren kurzfristig installiert würden. Bei alledem ist jedoch wichtig: Möglichst wenig bürokratische Vorgaben und möglichst viel Gestaltungsmöglichkeit, für diejenigen, die vor Ort umsetzen.“, so der Gemeindetagspräsident abschließend.

Ihre Behördennummer